26.06.2015 – 14:52 | Kein Kommentar

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IHK: Umweltzone in Aachen widerspricht den Plänen zum Bürokratieabbau!

Eingetragen von am 03.06.2015 – 13:10Kein Kommentar

Anlässlich der geplanten Umweltzone in Aachen kritisiert die In-dustrie- und Handelskammer (IHK) Aachen die Landesregierung für ihr widersprüchliches Vorgehen beim Bürokratieabbau. In einem Schreiben hat die Kammer NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin auf die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit hingewiesen.
„Erst vor kurzem hat die Landesregierung eine groß angelegte Initiative zum Bürokratieabbau gestartet“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer: „Und nur wenige Tage später wird mit einem wirkungslosen Instrument wie der Umweltzone ein hohes Maß an neuer Bürokratie geschaffen.“

Durch die Umweltzone werde insbesondere für den Grenzverkehr „eine gravierende monetäre und administrative Hürde“ aufgebaut. „Hinzu kommt, dass die Stadt Aachen mit Einführung der Umweltzone allein durch die Beschilderung beachtliche Kosten zu tragen hat“, erklärt Bayer. Darüber hinaus würden zusätzliche Personalkosten im städtischen Haushalt entstehen, um die Einhaltung der neuen Vorschrift zu kontrollieren beziehungsweise Ausnahmeanträge von Unternehmen und anderen Betroffenen zu bearbeiten.

Die Kammer teile die Einschätzung der Präsidentin des Umweltbundesamtes. Maria Krautzberger hatte jüngst in einem Interview erklärt, dass Umweltzonen aufgrund der technischen Weiterentwicklung der Fahrzeuge praktisch keine Wirkung mehr entfalten. „Wir sollten das Geld sinnvoller investieren, zum Beispiel in die Erneuerung der Busflotte“, meint Bayer: „Dieser Weg ist nachhaltiger, weil er die Verkehre auf umweltverträglichere Träger lenkt.“

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