26.06.2015 – 14:52 | Kein Kommentar

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Bundestagsabgeordnete teilen IHK-Kritik an Plänen zur Pkw-Maut

Eingetragen von am 03.06.2015 – 12:56Kein Kommentar

Die Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt und Helmut Brandt haben mit Verständnis auf die Einwände der Industrie- und Handelskammern (IHKs) aus Aachen, Duisburg, Emden, Krefeld, Münster und Osnabrück auf die aktuellen Pläne zur Pkw-Maut reagiert.

„Ich halte Ihre Kritik für berechtigt“, teilte Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt in einem Brief an die IHK Aachen mit. „Insbesondere für die Grenzregionen, deren wirtschaftliche Verflechtungen mit den Nachbarländern und den grenzüberschreitenden Dialog ist das Konzept entschieden schädlich“, heißt es in dem Schreiben der SPD-Politikerin. „Deshalb hoffe ich, auch vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden europarechtlichen Bedenken, dass es, zumindest in der aktuell vorliegenden Form, kein Gesetzvorhaben geben wird“, betonte Schmidt.

Es sei wichtig zu betonen, dass es sich bei den vorgelegten Plänen aus dem Verkehrsministerium lediglich um einen Entwurf handele, heißt es außerdem in einer E-Mail von Helmut Brandt, Bundestagsabgeordneter für die Städteregion Aachen. Die CDU-Abgeordneten der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Bundestag wollen sich demnach zum Ende der Sommerpause unter Berücksichtigung der IHK-Kritik „noch einmal intensiv mit dem Thema beschäftigen und eine gemeinsame Position finden“.

Auch Hendrik Schmitz, CDU-Landtagsabgeordneter für Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen, teilt die IHK-Kritik. „Das wäre ein harter Schlag für das Zusammenleben in der Euregio“, sagt Schmitz: „Für die Schaffung eines grenzüberschreitenden Arbeits- und Ausbildungsmarktes ist das ein Rückschritt um Jahrzehnte. Wir wollen Grenzen überwinden, nicht neue Schlagbäume errichten.“ Von den Plänen wären Schmitz zufolge auch zahlreiche zum Beispiel in Vaals lebende Aachener Studenten betroffen, wenn der grenzüberschreitende ÖPNV etwaige Mehrkosten durch die Maut an die Bürger weitergebe.

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