26.06.2015 – 14:52 | Kein Kommentar

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Handelskammer fordert eindeutig positive Haltung des Bürgermeisters zu TTIP: Handelsabkommen wird auch in Bremen für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen

Eingetragen von am 17.06.2015 – 10:20Kein Kommentar

Die Handelskammer Bremen kritisiert scharf die ablehnende Haltung zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU, die Bürgermeister Jens Böhrnsen in einem Parteiencheck der Bewegung Campact geäußert hat. Die vom Bürgermeister angeführte Kritik an den  privaten Schiedsgerichten sei noch in der Diskussion und längst von vielen anerkannt. Die deutsche Wirtschaft sei bereit, auch reformierte und modernisierte Modelle mitzutragen. Entscheidend sei jedoch, dass TTIP den Freihandel fördert und dadurch im Bundesland Bremen zusätzliches Wachstum und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Daher fordert Handelskammer-Präses Christoph Weiss den Bürgermeister auf, sich klar und eindeutig für den Freihandel und damit grundsätzlich auch positiv zu TTIP zu positionieren: „Den Unternehmerinnen und Unternehmern in Bremen kann es nur die Sprache verschlagen, wenn ausgerechnet der Ministerpräsident desjenigen Bundeslandes gegen TTIP stimmen will, das unter allen deutschen Bundesländern die höchste industrielle Exportquote hat – ein Land, das den klassischen Amerikahafen für Deutschland betreibt. Allein 74.000 Arbeitsplätze hängen in Bremen unmittelbar an den Häfen,“ sagte Präses Weiss.

Hier werde wieder einmal kleinmütig vom Mangel und nicht von den Chancen her gedacht, die Bremen einst groß gemacht haben, sagte der Handelskammer-Präses: „Wir schauen neidvoll nach Hamburg, wo wirtschaftliche Themen deutlich stärker auf der politischen Agenda  stehen als in Bremen. Offenbar ist es in der bremischen Senatskanzlei nicht bekannt“, so Präses Weiss, „dass die Vereinigten Staaten seit langem der größte außereuropäische Absatzmarkt für deutsche Produkte und Dienstleistungen sind. Die einseitige Akzentsetzung des Bürgermeisters auf kritische Aspekte von TTIP offenbart ein erschreckendes Maß an wirtschaftlicher Ignoranz.“

Präses Weiss: „Deutlich gesagt: Die bremische Wirtschaft braucht den Freihandel. Ein umfassender Abbau von Handelshemmnissen wird dazu führen, dass die Exporte deutscher Produkte in die USA spürbar zunehmen und in Deutschland dadurch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können.“ Mit Blick auf den stark mittelständisch geprägten Wirtschaftsstandort Bremen sagte Präses Weiss: „Innovative Mittelständler, die eine der großen Stärken unseres Landes sind und die den US-amerikanischen Markt bisher aufgrund von hohen regulatorischen Hürden nicht erfolgreich bedienen konnten, werden besonders stark von einer Kooperation im Bereich von Normen und Standards profitieren.“ Gerade dies werde durch TTIP gestärkt: „Das Ziel ist, Zertifizierungen bei gleich hohem Schutzniveau gegenseitig anzuerkennen“, so Präses Weiss.

Gerade der Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen, so zeigten Berechnungen, könnte in Deutschland die Kosten für Industrie und Handel erheblich reduzieren. Präses Weiss: „Für den Hafen- und Industriestandort Bremen würde das zu Wirtschaftswachstum und damit auch steigenden Einnahmen für die öffentlichen Haushalte führen. Es ist absolut unverständlich, wenn sich ausgerechnet der Bremer Bürgermeister dagegen positioniert.“

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