26.06.2015 – 14:52 | Kein Kommentar

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Driessen: „Mindestlohn setzt Wettbewerbsfähigkeit massiv aufs Spiel“

Eingetragen von am 22.05.2015 – 16:00Kein Kommentar

BIHK ruft in Brandbrief an Bundestagsabgeordnete zum Widerstand auf

Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) ruft zum Widerstand gegen den geplanten Mindestlohn auf. In einem Brandbrief fordert der BIHK die bayerischen Bundestagsabgeordneten auf, dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. „Mit dem flächendeckenden Mindestlohn wird massiv in den Arbeitsmarkt eingegriffen“, warnt BHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen.
Kritisch sieht der BIHK nicht nur die Höhe des geplanten Mindestlohns. Vielmehr seien auch die Ausnahmeregelungen nicht ausreichend.

Darüber hinaus fürchtet die bayerische Wirtschaft, dass der Bürokratiewust für die Unternehmen zunehmen und die Arbeitszeitflexibilität eingeschränkt wird. „Damit die Unternehmen auch in Zukunft erfolgreich und vor allem wettbewerbsfähig arbeiten können, sind sie auf gute wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen angewiesen“, appelliert Driessen. Diese würden aber mit dem flächendeckenden Mindestlohn und der schon beschlossenen Rente mit 63 aufs Spiel gesetzt.

Um die Folgen für die Wirtschaft abzuwenden, fordert der BIHK unter anderem, junge Menschen, die keine Berufsausbildung haben, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres vom Mindestlohn auszunehmen. Außerdem sollten Langzeitarbeitslose für zwölf und freiwillige Praktika, die nicht länger als sechs Monate dauern, vom Mindestlohn ausgenommen werden.
Als problematisch bzw. ungelöst bemängelt der BIHK zudem die geplante Generalunternehmerhaftung, die unverhältnismäßig sei. Darüber hinaus müssten Sonderzahlungen und Leistungsprämien mit in die Mindestlohnberechnung einfließen.

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